Allgemeine Geschäftsbedingungen
C&C Großeinkauf Frey & Kissel – Wilh. Schacherer GmbH&Co KG
(C&C genannt)

Sehr geehrte Kunden,

diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen sowie unsere gesamte Geschäftsbeziehung. Hiervon ganz oder teilweise abweichende andere Geschäftsbedingungen sind unbeachtlich und gelten als nicht zwischen uns vereinbart. Die Annahme unserer Lieferung gilt zugleich als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.

Wir weisen darauf hin, daß die Kundenstamm-Informationen in unserer EDV-Anlage gespeichert werden. Sie werden ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet.

1.  Angebote, Ordersatz, Preise, Lieferverträge
Die Ordersätze und sonstige Artikel-/Preisinformationen sind nur für Sie und uns bestimmt. Sorgen Sie dafür, daß diese Unterlagen nicht in die Hände Dritter kommen. Das vorsätzliche oder leichtfertige Überlassen dieser Informationen an andere Personen oder auch das Einblick gewähren zieht den Ausschluß aus unserer Kundengemeinschaft und Anspruch auf Schadenersatz nach sich.

Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtum sowie Zwischenverkauf sind vorbehalten. Die angeführten Preise sind unverbindlich und erhalten, wie die von Ihnen bestellten Mengen, ihre Bestätigung erst durch Lieferung und Rechnung.

2.  Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen werden wie mit Ihnen vereinbart fällig bzw. erhoben. Werden Lastschriften nicht eingelöst bzw. Zahlungen nicht wie vereinbart geleistet, tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein mit der Folge, daß wir bankübliche Zinsen sowie eine Bearbeitungsgebühr berechnen. Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen hat die sofortige Fälligkeit aller laufenden Verbindlichkeiten zur Folge.

Gegen unsere Ansprüche steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden möglich.

3.  Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit, einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei einer Pfändung beim Kunden werden unsere gesamten jeweiligen Forderungen gegen den Kunden, auch aus eventueller Darlehensgewährung, sofort fällig. Dazu rechnen insbesondere noch offene oder laufende Lastschriften, Schecks und Wechsel. Von diesem Zeitpunkt an ist der Kunde nicht mehr berechtigt, über die in unserem Eigentum stehende Ware zu verfügen, auch nicht durch Weiterverkauf.

Wird auf Anforderung die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, sind wir berechtigt, die Herausgabe unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware einschließlich Leergut und Transportbehälter zu verlangen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

Zum Inkasso sind unsere Mitarbeiter nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.

4.  Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert bzw. abgegeben. Die gelieferten und abgegebenen Waren (eigene und fremde Erzeugnisse, welche in unserem Namen verkauft und geliefert wurden einschließlich im sogenannten Strecken- und Überweisungsgeschäft von unseren Vorlieferanten unmittelbar an unseren Kunden gelieferte, aber über uns verrechnete und weiterberechnete Ware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden, auch aus unseren früheren und künftigen Lieferungen sowie aus Darlehens-Geschäften, unser Eigentum.

Der Kunde darf die Waren nur im Rahmen des üblichen Geschäftsganges verkaufen, aber nicht verpfänden oder als Sicherheit übereignen.

Ohne besondere Vereinbarung im Einzelfall gehen alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen im Höchstbetrag unserer Ansprüche auf uns über. Der Abnehmer ist berechtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware auf unser erstes Verlangen gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dieser Versicherung uns zustehen.

5.  Eigentum Transportbehälter, Leergut
Transportbehälter, Rollbehälter, Paletten einschließlich Zubehör sowie Leergut bleiben unser unveräußerliches Eigentum und sind an uns in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei Rechnungsstellung wird das jeweils aktuelle Pfand berechnet bzw. gutgeschrieben. Das Pfand dient lediglich als Sicherheit. Bei Verlust wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Verrechnung des Pfandes berechnet.

6.  Gewährleistung/Reklamationen
Die gelieferte Ware einschließlich Transportbehälter (Ziffer 5.) ist vom Kunden unverzüglich zu überprüfen. Bei Lieferung erkennbare Beanstandungen wegen Beschädigung der Ware oder Fehllieferungen werden nur anerkannt, wenn sie auf der Ablieferquittung durch den Fahrer der Firma C&C bestätigt werden. Sonstige Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich spätestens innerhalb 24 Stunden nach Erhalt gemeldet werden.

7.  Mündliche Nebenabreden, salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sind uns gegenüber nur dann verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden (Schriftformerfordernis). Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein bzw. werden, so läßt dies die Gültigkeit der anderen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der un­wirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll dasjenige treten, was dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Lücke in diesen Geschäftsbedingungen.

8.  Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile und für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Landau/Pfalz. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, die Vereinbarungen gelten als in Deutschland geschlossen.

Stand: 09/2008